Die Bundesregierung plant die Mütterrente zum 01.07.2014. Eine solche Mütterrente hat auch Auswirkungen auf die Rente von geschiedenen Ehegatten oder auf laufende Scheidungsverfahren. Mütter, die vor dem 01.01.1992 Kinder geboren haben, sollen durch die Mütterrente einen Zuschlag von je einem Entgeltpunkt pro Kind erhalten. Hierdurch erhöhen sich die Rentenanwartschaften der Mütter nachträglich, was folglich dazu […]
Mütterrente in Planung Read More »
Die in 2008 geänderten familienrechtlichen Regelungen sind teilweise umstritten, da sie von den Gerichten auf eine Weise ausgelegt werden, wie es vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt war. Diese werden nun nachgebessert. So auch die Regelung zum Ehegattenunterhalt. Als wichtige gesetzliche Änderungen wird daher die Neufassung des § 1578 b BGB gesehen. Der überarbeitete Paragraph ist seit
Nachehelicher Ehegattenunterhalt Read More »
Zum 1. Januar 2013 wurde die „Düsseldorfer Tabelle“ angepasst. Das meldete das Oberlandesgericht Düsseldorf bereits in der Pressemitteilung vom 5. Dezember 2012. Der notwendige Selbstbehalt wird sich für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, dann von 950 Euro auf 1.000 Euro erhöhen. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt auf 800
Mehr Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige Read More »
Mit Wirkung vom 21. Juni 2012 ist die neue Rom-III-Verordnung (Verordnung Nr. 1259/2010/EU) in Kraft getreten. Für Ehescheidungen ist damit eine neue Regelung des für die Ehescheidung anzuwendenden Rechts in Kraft. Nach den bisher geltenden EG BGB unterlag die Scheidung dem Recht, das im Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages für die allgemeinen Wirkungen
Regelung zur Scheidung nichtdeutscher Ehepartner Read More »
Mit dem Urteil vom 25. Januar 2011 hat das Bundesverfassungsgericht neu über die Anwendung der so genannten Dreiteilung entschieden. Durch die Dreiteilung wird der nachehelichen Unterhalt ermittelt, falls mehrer Ehefrauen oder Ehemänner konkurrieren. Schuldet beispielsweise ein Mann zwei Ehefrauen Unterhalt, so wurde nach der aktuellen Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) die Dreiteilungsmethode angewendet. Diese Methode hat
Umstrittene Dreiteilung verworfen Read More »
Mit dem Beschluss vom 21. Juli 2010 erleichtert das Bundesverfassungsgericht jetzt ledigen Vätern den Weg zum Sorgerecht. Grund der Lockerung des Gesetzes ist, dass der Ausschluss des Vaters bei der elterlichen Sorge das grundgesetzlich geschützte Elternrecht des Vaters verletzt. In der Vergangenheit erhielten nicht miteinander verheiratete Eltern nur das gemeinsame Sorgerecht, wenn beide eine gemeinsame
Sorgerecht für ledige Väter Read More »
Zum 1. September 2009 soll die Reform des Versorgungsausgleichs in Kraft treten. Der Versorgungsausgleich regelt die Verteilung von Rentenansprüchen zwischen Ehegatten nach einer Scheidung. Es gilt der Grundsatz der internen Teilung aller während der Ehezeit erworbenen Anwartschaften. Die Neuregelung betrifft zunächst die Berechnungsprozedur. Da es ganz unterschiedliche Träger von Rentenanwartschaften gibt, wie beispielsweise die gesetzliche
Versorgungsausgleich reformiert Read More »
Im August 2008 beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Reform des ehelichen Güterrechts. Ziel des Gesetzes ist, die in der Ehe erworbene Vermögenswerte bei Scheidung zu gleichen Teilen auf die Ehepartner zu verteilen. Betroffen sich Eheleute ohne Ehevertrag, sie leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Die geplante
Neues aus dem Güterrecht der Ehe Read More »
Sich trennende Paare stehen seit Juli 2008 neuen Regelungen gegenüber. Ausgleichsansprüche bei Vermögenswerten Mit der Entscheidung vom 9.7.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) Rechte aus nichtehelichen Lebensgemeinschaften neu definiert. Nach einer Trennung können einem Partner nun Ausgleichansprüche zustehen. Dies trifft zu für Paare, die sich während der Lebensgemeinschaft Vermögenswerte (z.B. ein Haus) schufen, die im Alleineigentum
Ansprüche aus ehelicher und nichtehelicher Gemeinschaft Read More »
Der Deutsche Bundestag hat am 09.11.2007 die Reform des Unterhaltsrechts verabschiedet. Diese ist zum 01. Januar 2008 in Kraft getreten. Das Gesetz enthält insbesondere zwei wesentliche Änderungen von den bisherigen gesetzlichen Regelungen. Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Durch die Gesetzesreform sind die geschiedenen Ehegatten verstärkt verpflichtet, eigenverantwortlich ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
Mehr Eigenverantwortung im Unterhaltsrecht für Geschiedene Read More »
