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Rechtsanwältin Jutta Beukenberg ist Fachanwältin für Familienrecht in Hannover > Beratung

[ 20. März 2017 ] Wechselmodell per Gericht durchsetzbar

Beantragt ein Elternteil Umgang in Form eines paritätischen Wechselmodells und ist dies im Vergleich zu anderen Betreuungsmodellen am besten für das Kindeswohl, so kann das Familiengericht das Wechselmodell anordnen – auch gegen den Willen des anderen Elternteils. Das hat der für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit dem Beschluss vom 1. Februar 2017 entschieden.

Üblicherweise vereinbaren die Eltern das Wechselmodell frei untereinander. Der BGH Beschluss schafft jetzt die Möglichkeit dies auch per Anordnung durch das Gericht durchzusetzen. Bisher war dies nicht möglich.

Betreuungsmodelle

Getrenntlebende bzw. geschiedene Eltern von Kindern können Zeiten vereinbaren, in denen sie bestimmen, wann sich das Kind wie lange bei welchem Elternteil aufhält. Diese Festlegung können die Eltern selbstständig und eigenverantwortlich treffen.

Residenzmodell

Wenn das Kind im Haushalt eines Elternteils wohnt und der andere Elternteil nur begrenzt das Recht hat zu bestimmten Zeiten mit dem Kind Umgang zu haben, dann heißt dies Residenzmodell.

Der Unterhalt ist als Naturalunterhalt von dem Elternteil zu erbringen, bei dem das Kind wohnt. Der andere Elternteil ist dem Kind barunterhaltsverpflichtet.

Paritätisches Wechselmodell

Daneben steht das sog. paritätische Wechselmodell. Beim Wechselmodell ist der Aufenthalt des Kindes zwischen den Haushalten der Eltern hälftig aufgeteilt. Der Lebensmittelpunkt des Kindes ist sowohl im Haushalt des Vaters als auch der Mutter. Auch die Pflege- und Erziehungsleistungen sind dabei halbiert.

Die Unterhaltskosten für die Eltern können höher sein als beim Residenzmodell, dazu gehören beispielsweise zusätzliche Wohn- und Fahrtkosten. Möglicherweise müssen die Eltern aber auch Kleidung, Spielzeug und Wohnungseinrichtung für zwei Haushalte bereithalten. Die von dem Einkommen des jeweiligen Elternteils abhängige Quote bestimmt beim Wechselmodell die Teilung des Barunterhaltes. Im Falle des Wechselmodells haben grundsätzlich beide Elternteile für den Barunterunterhalt des Kindes einzustehen. Der Unterhaltsbedarf bemisst sich dann nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst außerdem in Folge des Wechselmodells entstehende Mehrkosten (aktuelle Entscheidung des BGH vom 11.01.2017).

Entschiedener Fall vom 1. Februar 2017

Geschiedene Eltern eines im April 2003 geborenen Sohnes führten die neue Grundsatzentscheidung herbei: die gemeinsam Sorgeberechtigten praktizierten das Residenzmodell. Der Sohn lebte nach einer Umgangsregelung von 2012 im Haushalt der Mutter und der Vater besuchte das Kind alle 14 Tage am Wochenende.

Der Vater wünschte sich nun das paritätische Wechselmodell als Umgangsregelung, bei dem sein Sohn wöchentlich abwechselnd von Montag nach Schulschluss bis Montag zum Schulbeginn bei ihm wohnt.

Zunächst blieb der Vater erfolglos. Das Amtsgericht wies den Antrag zurück. Die Beschwerde hingegen vor dem Oberlandesgericht (OLG) wurde zurückgewiesen. Der Vater legte Rechtsbeschwerde beim BGH ein. Mit Erfolg! Der BGH hob den Beschluss des OLG auf und wies das Verfahren an das OLG zurück.

Das Gericht war bei der ersten Entscheidung davon ausgegangen, dass das Gesetz das Wechselmodell als gerichtlich angeordnete Umgangsregelung nicht erlaubt. Daher gab es keine Anhörung des Kindes, um abzuwägen, ob das Wechselmodell in Frage kommt. Der Familiensenat des OLG muss die Eltern aber vollständig darüber aufklären, was optimal für das Wohl des Kindes ist und dazu gehört auch die Anhörung des Kindes.

Im vorliegenden Fall musste das OLG die Kindesanhörung nachholen, da dies bei der ersten Entscheidung nicht stattfand. Das BGB forderte so eine neue Entscheidung des OLG, die im Sinne des Vaters möglich ist.

Für und wider des Wechselmodells

Ist das Wechselmodell optimal im Vergleich zu anderen Betreuungsmodellen, so ist das Gericht verpflichtet das Wechselmodell anzuordnen.

Folgende Punkte, sind dabei ausschlaggebend:

  • Das Kindeswohl (prüft das Gericht)
  • Der Wille des Kindes (Bedeutung des Faktors steigt mit dem Alter des Kindes)
  • Die Berücksichtigung der Rechte der Eltern auf beiden Seiten
  • Der Zustand der Beziehung zwischen den Eltern (eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern)

Das Gesetz sieht vor, dass das Kind Recht auf Umgang mit jedem Elternteil hat und jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt ist. Das Familiengericht kann über das Ausmaß des Umgangsrechts entscheiden und regeln wie die Eltern dies erfüllen.

Es gibt keine Beschränkung des Umgangsrechts im Gesetz über das Ausmaß der jeweiligen Betreuungsanteile der Eltern. Die Möglichkeit der Halbierung der Betreuungsanteile ist möglich.

Rechtsanwältin Jutta Beukenberg: „Gesetzliche Regelungen orientierten sich bisher am Residenzmodell, was jedoch kein Grund ist, andere Betreuungsmodelle auszuschließen oder das Residenzmodell zur Norm zu ernennen, sondern nur, dass dies in der Praxis zumindest bisher eine häufige Wahl ist. Dass sich jetzt der BGH in zwei aktuellen Entscheidungen zum Wechselmodell geäußert hat zeigt bereits, dass dies auch in der Praxis ein immer häufiger gewähltes Modell ist, mit dem sich die Rechtsprechung zunehmend auseinandersetzen muss.

Die elterliche Sorge ist Teil des Aufenthaltsbestimmungsrechts. Streiten sich die Eltern um den Umgang, so kann das Gericht nach der neuen Rechtsprechung auch das Wechselmodell anordnen. Das paritätische Wechselmodell kommt dem gemeinsamen Sorgerecht entgegen. Beiden Eltern  setzen die Betreuung des  Kindes als entsprechende Sorgerechtsausübung im gesetzlich vorgegebenen Rahmen um.

Folgende Faktoren sind bei der Wahl des Wechselmodells zu berücksichtigen:

  • das Kind pendelt zwischen zwei Haushalten/Lebensumgebungen
  • das Kind muss sich bei jedem Wechsel zwischen den Haushalten umstellen
  • die Eltern sollten zur Kommunikation und Kooperation in der Lage sein

Diese Ansprüche sind höher, als beim Residenzmodell.

Bei einem schlechten Verhältnis zwischen den Eltern, soll das Wechselmodell nicht dazu benutzt werden, um die Beziehung der Eltern wieder zu verbessen.

[ 17. Novenber 2016 ] Trennungskinder kriegen mehr

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht teilte mit, dass zum 1. Januar 2017 eine erneute Änderung der „Düsseldorfer Tabelle“ in Kraft tritt. Die Beträge wurden erhöht. Das bedeutet, dass Trennungskinder Anspruch auf mehr Geld erhalten und Unterhaltspflichtige mehr für Ihre Kinder aufbringen müssen. Der Selbstbehalt der Unterhaltspflichtigen Elternteile steigt nämlich nicht.

Anstieg des Mindestunterhalt

Kinder bis zum fünften Lebensjahr erhalten 7 Euro mehr. Der Mindestunterhalt steigt für sie auf 342 Euro. Um 9 Euro steigt der Unterhaltsanspruch für Sechs- bis Elfjährige, sie bekommen in 2017 393 Euro. 460 statt 450 Euro monatlich erhalten Zwölf- bis 17-Jährige. Um 11 Euro steigt der Mindestbedarf eines volljährigen Kindes, nämlich von 516 auf 527 Euro.

Selbstbehalt für Unterhaltspflichtigen bleibt

Abhängig vom Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen steigt der Betrag in Stufen je Einkommensklasse. Der Selbstbehalt für die Unterhaltspflichtigen bleibt allerdings so wie im letzten Jahr. Die letzte Anhebung war am 1. Januar 2015.

Kindergeld soll ebenso ansteigen

Eine Kindergelderhöhung für 2017 ist bereits angekündigt, wonach das Kindergeld um 2 Euro monatlich steigt. Fixiert werden soll diese Änderung Mitte Dezember 2016. Auf den Bedarf des Kindes ist bei minderjährigen Kindern das halbe, bei volljährigen das volle Kindergeld anzurechnen. Das Oberlandesgericht teilte mit, dass die „Düsseldorfer Tabelle“ dann erneut angepasst wird.

Basis für die Änderung der „Düsseldorfer Tabelle“ ist die Mindestunterhaltsverordnung.

Düsseldorfer Tabelle – Kindesunterhalt (Beträge in Euro)

Nettoeinkommen des Alter des Kindes in Jahren Prozent- Bedarfs-
Unterhaltspflichtigen 0-5 6-11 12-17 ab 18 satz kontrollbetrag
     bis 1.500 342 393 460 527 100 880/1.080
1.501 - 1.900 360 413 483 554 105 1.180
1.901 - 2.300 377 433 506 580 110 1.280
2.301 - 2.700 394 452 529 607 115 1.380
2.701 - 3.100 411 472 552 633 120 1.480
3.101 - 3.500 438 504 589 675 128 1.580
3.501 - 3.900 466 535 626 717 136 1.680
3.901 - 4.300 493 566 663 759 144 1.780
4.301 - 4.700 520 598 700 802 152 1.880
4.701 - 5.100 548 629 736 844 160 1.980
ab 5.101        - nach den Umständen des Falles -
Der Unterhalt wird zum 1. Januar 2017 angehoben.

[ 1. Januar 2016 ] Kindergeld und Düsseldorfer Tabelle erneut geändert

Dies ist die Fortsetzung einer Reihe von Erhöhungen um den Unterhalt und das Kindergeld. Das Kindergeld stieg nämlich in zwei Schritten, nicht nur 2015 um vier Euro, sondern auch 2016 um weitere zwei Euro.

Düsseldorfer Tabelle – Kindesunterhalt (Beträge in Euro)

Nettoeinkommen des Alter des Kindes in Jahren Prozent- Bedarfs-
Unterhaltspflichtigen 0-5 6-11 12-17 ab 18 satz kontrollbetrag
     bis 1.500 335 384 450 516 100 880/1080
1.501 - 1.900 352 404 473 542 105 1.180
1.901 - 2.300 369 423 495 568 110 1.280
2.301 - 2.700 386 442 518 594 115 1.380
2.701 - 3.100 402 461 540 620 120 1.480
3.101 - 3.500 429 492 576 661 128 1.580
3.501 - 3.900 456 523 612 702 136 1.680
3.901 - 4.300 483 553 648 744 144 1.780
4.301 - 4.700 510 584 684 785 152 1.880
4.701 - 5.100 536 615 720 826 160 1.980
ab 5.101        - nach den Umständen des Falles -
Der Unterhalt ist zum 1. Januar 2016 angehoben worden.

Kindergeld erneut gestiegen

Das Kindergeld wurde erneut angehoben auf 190 Euro für das erste Kind, auf 196 Euro für das zweite und dritte Kind und 221 Euro ab dem vierten Kind.

Volljährige Kinder mit eigener Wohnung

Da der Unterhaltsanspruch nicht vom Alter abhängig ist, sondern vom Verwandtschaftsverhältnis, sind Eltern auch für volljährige Kinder unterhaltspflichtig. Wird das Kind 18 und befindet sich noch in der Ausbildung, so sind beide Elternteile zum Barunterhalt verpflichtet. Jeder Elternteil hat dann entsprechend seinem Einkommen einen Anteil zu zahlen. Wohnt das Kind in einer eigenen Wohnung, so beträgt der monatliche Unterhalt seit dem 1. Januar 2016 735 Euro. Studiengebühren und die Kosten von Kranken- und Pflegeversicherung können als Mehrbedarf geltend gemacht werden. 300 Euro für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) sind enthalten. Dieser Bedarfssatz kann auch für ein Kind mit eigenem Haushalt angesetzt werden. Wenn das Kind noch bei einem Elternteil wohnt bestimmt die Düsseldorfer Tabelle die Höhe des Unterhalts. Der Unterhaltsanspruch erlischt nach Abschluss einer beruflichen Ausbildung, weil sich das Kind nun selbst versorgen kann. Für eine zweite Ausbildung müssen die Eltern i.d.R. keinen Unterhalt zahlen.

Freibeträge erhöht

Ebenfalls zum 1. Januar 2016 erhöhte der Gesetzgeber den steuerlichen Grundfreibetrag auf 8.652 Euro und den Kinderfreibetrag auf 2.304 Euro.

[ 1. August 2015 ] Kindergeld gestiegen

Am 1. August wurde rückwirkend zum 1. Januar 2015 das Kindergeld angehoben. Die Erhöhung beträgt je 4 Euro monatlich.

   1. Kind von 184 Euro auf 188 Euro

   2. Kind von 190 Euro auf 194 Euro

   3  jedes weitere Kind von 215,00 Euro auf 219,00 Euro

Das Kindergeld wird zur Hälfte auf den Unterhaltsbedarf angerechnet. Allerdings ist das für das Jahr 2015 anders: bei der Berechnung des Zahlbetrages sollen die bisherigen Kindergeldbeträgen (184,00 Euro, 190,00 Euro und 215,00 Euro) zugrunde liegen, nicht die erhöhten, so will es der Gesetzgeber.

Aber es geht noch weiter, das Kindergeld steigt nämlich in zwei Schritten, nicht nur dieses Jahr um vier Euro, sondern 2016 um weitere zwei Euro, im Folgenden die Übersicht:

Anzahl der Kinder bis 31.12.2014 ab 1.1.2015 ab 1.1.2016
1. und 2. Kind 184 Euro 188 Euro 190 Euro
3. Kind 190 Euro 194 Euro 196 Euro
ab 4. Kind 215 Euro 219 Euro 221 Euro

[ 1. August 2015 ] Mehr Unterhalt für Kinder

Zum 1. August 2015 hat sich die sogenannte „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Diese Tabelle ist Grundlage für die Unterhaltsberechnung minderjähriger Kinder.

Bei Trennung der Eltern verbleiben die minderjährigen oder noch in der Schulausbildung befindlichen Kinder in der Regel bei einem Elternteil. Dieser erbringt den Unterhalt weiterhin als Naturalunterhalt. Der andere Elternteil ist dem Kind barunterhaltsverpflichtet. Der Barunterhaltsverpflichtete muss dem betreuenden Elternteil monatlich einen Geldbetrag für den Unterhalt des Kindes zur Verfügung stellen.

Obwohl die „Düsseldorfer Tabelle“ keine Gesetzeskraft hat, wird sie jedoch von Gerichten als Basis für die Unterhaltsberechnung genommen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf führte die Unterhaltstabelle 1962 ein. Mehr als 50 Jahre ist sie also nun die Richtlinie für Kindesunterhalt. In den letzten fünf Jahren sind allerdings nur die Selbstbehalte gestiegen, die Leistungen zum Kindesunterhalt nicht. Das hat sich nun geändert.

Düsseldorfer Tabelle – Kindesunterhalt (Beträge in Euro)

Nettoeinkommen des Alter des Kindes in Jahren Prozent- Bedarfs-
Unterhaltspflichtigen 0-5 6-11 12-17 ab 18 satz kontrollbetrag
     bis 1.500 328 376 440 504 100 880/1.080
1.501 - 1.900 345 395 462 530 105 1.180
1.901 - 2.300 361 414 484 555 110 1.280
2.301 - 2.700 378 433 506 580 115 1.380
2.701 - 3.100 394 452 528 605 120 1.480
3.101 - 3.500 420 482 564 646 128 1.580
3.501 - 3.900 447 512 599 686 136 1.680
3.901 - 4.300 473 542 634 726 144 1.780
4.301 - 4.700 499 572 669 767 152 1.880
4.701 - 5.100 525 602 704 807 160 1.980
ab 5.101        - nach den Umständen des Falles -
Der Unterhalt ist zum 1. August 2015 angehoben worden.

Wie kommt die Erhöhung zustande?

§ 1612 a BGB regelt den Mindestunterhalt für minderjährige Kinder. Dieser Mindestunterhalt richtet sich nach dem doppelten Freibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes (Kinderfreibetrag) nach § 32 Abs. 6. S. 1 des EStG. Der Kindesunterhalt ist damit an den steuerlichen Kinderfreibetrag gekoppelt. Da sich der Kinderfreibetrag zum 1. Januar 2015 erhöht hat, erhöhen sich ab dem 1. August 2015 auch die Unterhaltsbeträge der Düsseldorfer Tabelle.

Die monatlichen Unterhaltsrichtsätze gehen davon aus, dass Unterhaltspflichtige zwei Berechtigten Unterhalt gewähren muss. Bei mehr oder weniger Unterhaltsberechtigten kann eine Einstufung in eine niedrigere oder höhere Gruppe angemessen sein. Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder sowie der Mindestunterhalt eines Kindes in allen Altersstufen wurden erhöht.

[ 20. Juni 2015 ] Manipulierter Vaterschaftstest

Sherlock Holmes, Miss Marple oder Philip Marlowe mussten ohne die Hilfe von DNA-Tests ermitteln, ihre cleveren Methoden sind jedoch berühmt. Das ist lange her, heute reicht ein genetischer Fingerabdruck in vielen Fällen für die Aufklärung von Verbrechen aus. 1988 gab es den ersten DNA-Test als Beweis – oder kann man den genetischen Fingerabdruck fälschen? Ist es zum Beispiel möglich einen Vaterschaftstest zu manipulieren? Erfahren Sie, wie es einer Mutter gelungen ist ihrem Kind per DNA-Test einen falschen Vater zu geben.

1999 heiratet eine 30-jährige Frau einen Mann, er ist 38. Im selben Jahr erleben sie gemeinsam die Geburt des ihres ersten Kindes. Das ist jetzt 16 Jahre her. Leider verläuft die Ehe so, dass die beiden sich 2001 trennen und scheiden lassen. Das Kind ist zwei Jahre alt und die Mutter ist schnell in einer neuen Beziehung. Ihr zweites Kind erblickt schon im selben Jahr das Licht der Welt und ist von dem neuen Partner.

Jetzt kommen Zweifel auf über die Vaterschaft des ersten Kindes. Diese Zweifel werden von der Frau initiiert, sie behauptet das Kind sei nicht vom ersten Partner. Es gibt 2002 einen Vaterschaftstest, der beweist, dass sie Recht hat und der Partner, den sie 1999 geheiratet hat, nicht der Vater ist. Dieser Mann verlässt nun Deutschland und führt sein Leben in einem anderen Land weiter.

Auch die zweite Partnerschaft läuft nach fünf Jahren auf eine Trennung hinaus, das ist im Jahre 2007. Das erste Kind ist acht Jahre alt, das zweite sechs Jahre. Die Mutter ist 38. Nun nehmen die zwei Ex-Partner Kontakt zueinander auf. Der zweite Partner erklärt dem Vorgänger, dass der Vaterschaftstest ein Schwindel war. Nun kommen Fragen auf: Stimmt das? Wie kann das möglich sein?

Der Mutter ist es tatsächlich gelungen durch das präsentieren des „falschen“ Kindes den Vaterschaftstest zu manipulieren. Hätte der zweite Partner nicht den Betrug aufgedeckt, wäre die Kreativität der Mutter, die zugleich Anwältin ist, nie entdeckt worden. Gelungen ist ihr der Betrug nämlich indem sie ein anderes Kind mitgenommen hat zum Vaterschaftstest. Es war das zweite Kind, das zwei Jahre jünger ist. Den Testern ist dies nicht aufgefallen.

Mit dieser List hat die Mutter den leiblichen Vater davon abgehalten mitzuerleben, wie sein Kind wächst und sich entwickelt.

Nach drängen des leiblichen Vaters des ersten Kindes gibt der Enthüller und zugleich Zeuge des Betruges im Jahre 2011 endlich eine Eidesstaatliche Erklärung über die Tat ab.

Der leibliche Vater wird nun aktiv, er erstattet 2012 Strafanzeige wegen Betrugs und fordert einen neuen DNA-Vaterschaftstest. Die Mutter lehnt ab, verweigert einen Test und entzieht sich selbst der gerichtlichen Anordnung bis sie sich 2013 einem Zwangstest beugen muss und das Kind per Polizeieskorte zum Test gebracht wird. Der Test bestätigt die Enthüllungen des zweiten Mannes, nämlich, dass der erste Mann der leibliche Vater ist.

Heute ist das Kind 16 Jahre alt und aufgewachsen ohne zu wissen wer der wirkliche leibliche Vater ist. Der Mann hat sein Kind vor 13 Jahren das letzte Mal gesehen. Sein Wunsch ist nun das Kind zu sehen, das erlaubt die Mutter jedoch nicht. Daher wird er warten bis es volljährig ist, damit das Kind nicht unter den Spannungen leidet, die durch den Streit entstehen könnten.

Der Mann hat sich juristischen Beistand bei den Beukenberg Rechtsanwälten geholt. Rechtsanwältin Jutta Beukenberg ist jetzt die Anwältin des Vaters. Sie strebt eine Schmerzensgeldklage gegen die Mutter an und meint dazu: „Die Mutter hat den Vater gehindert am Wachsen und Werden des Kindes teilzuhaben.“

[ 1. Januar 2015 ] Im Unterhalt mehr Selbstbehalt

Seit Jahrsbeginn 2015 ist die „Düsseldorfer Tabelle“ neu gefasst. Die Selbstbehaltsätze wurden angepasst. Von der Neuerung sind Unterhaltspflichtige und Unterhaltsberechtigte gleichermaßen betroffen. Es hat sich der zu berücksichtigende Selbstbehalt erhöht, das bedeutet, die Unterhaltspflichtigen dürfen mehr von Ihrem Geld behalten, dass sie monatlich verdienen oder als Sozialleistung erhalten. Die Änderung betrifft erwerbstätige genauso wie nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete. Beide haben nun 80 Euro mehr im Monat auf ihrem Konto.

  • Für unterhaltspflichtige Erwerbstätige ist der notwendige Selbstbehalt von 1.000 auf 1.080 Euro gestiegen.
  • Bei nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete ist der Selbstbehalt von 800 auf 880 Euro gewachsen. Die Anpassung berücksichtigt u.a. die Erhöhung der SGB II -Sätze ("Hartz IV") zum 01.01.2015.

Diese Neuerung greift für Unterhaltspflichtige, die zur Zahlung verpflichtet sind in folgender Konstellation: minderjährige Kinder oder Kinder bis zum 21. Lebensjahr leben im Haushalt des anderen Elternteils und befinden sich in der allgemeinen Schulausbildung.

Die Berechtigten erhalten im Umkehrschluss bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen einen geringeren Unterhalt. Der Mindestselbstbehalt gegenüber getrennt lebenden und geschiedenen Ehegatten hat sich von 1.000 Euro auf 1.200 Euro erhöht.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist Herausgeber der "Düsseldorfer Tabelle". Die Festlegung der Regelsätze für den Kindesunterhalt und die sogenannten Selbstbehalte findet in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e. V. statt.

Düsseldorfer Tabelle – Kindesunterhalt (Beträge in Euro)

Nettoeinkommen des Alter des Kindes in Jahren Prozent- Bedarfs-
Unterhaltspflichtigen 0-5 6-11 12-17 ab 18 satz kontrollbetrag
     bis 1.500 317 364 426 488 100 880/1.080
1.501 - 1.900 333 383 448 513 105 1.180
1.901 - 2.300 349 401 469 537 110 1.280
2.301 - 2.700 365 419 490 562 115 1.380
2.701 - 3.100 381 437 512 586 120 1.480
3.101 - 3.500 406 466 546 625 128 1.580
3.501 - 3.900 432 496 580 664 136 1.680
3.901 - 4.300 457 525 614 703 144 1.780
4.301 - 4.700 482 554 648 742 152 1.880
4.701 - 5.100 508 583 682 781 160 1.980
ab 5.101        - nach den Umständen des Falles -

[ 25. März 2014 ] Mütterrente

Die Bundesregierung plant die Mütterrente zum 01.07.2014. Eine solche Mütterrente hat auch Auswirkungen auf die Rente von geschiedenen Ehegatten oder auf laufende Scheidungsverfahren.

Mütter, die vor dem 01.01.1992 Kinder geboren haben, sollen durch die Mütterrente einen Zuschlag von je einem Entgeltpunkt pro Kind erhalten. Hierdurch erhöhen sich die Rentenanwartschaften der Mütter nachträglich, was folglich dazu führt, dass sich der für den Versorgungsausgleich ermittelte Ausgleichswert ebenfalls erhöht.

Bei bereits abgeschlossenen Scheidungsverfahren, in denen auch der Versorgungsausgleich durchgeführt wurde, ist eine Abänderung allerdings nur möglich, wenn ein gewisser Grenzwert überschritten wird. Dieser Grenzwert wird i. d. R. erst bei zwei vor dem 01.01.1992 geborenen Kindern überschritten.

Bei laufenden Scheidungsverfahren, in denen sich durch die Mütterrente eine Änderung in der Versorgungsbilanz der Ehefrau ergeben könnte, sollte der scheidungswillige Ehemann darauf drängen, dass beim Versorgungsausgleich die Gesetzesänderung abgewartet wird, um dann noch eine neue Auskunft für die Ehefrau beim Rententräger einzuholen.

[ 19. Mai 2013 | 13. Juli 2013 ] Stärkere Rechte für leibliche Väter

Für nicht mit der Kindsmutter verheiratete Männer mit Nachwuchs hat sich der Gesetzgeber dieses Jahr stark gemacht. Es gibt zwei neue Regelungen, die wir Ihnen im Folgenden kurz vorstellen möchten.

Neu ist das am 19. Mai 2013 in Kraft getretene „Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern“ genauso wie das „Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters“, das seit dem 13. Juli 2013 gilt.

Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

Zum ersten Gesetz erklärt Frau Beukenberg, Fachanwältin für Familienrecht: „Nach dem Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern steht nicht miteinander verheirateten Eltern nach § 1626 a BGB nicht nur dann die gemeinsame elterliche Sorge zu, wenn sie eine entsprechende Sorgeerklärung abgegeben haben oder einander heiraten, sondern auch dann, wenn das Familiengericht das Sorgerecht gemeinsam überträgt. Dies erfolgt auf Antrag dann, wenn die Übertragung der gemeinsamen Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht.“

Es ist jetzt also nicht mehr zu prüfen, ob die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl entspricht, sondern, ob die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht.

Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

Durch das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters, hat dieser ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dies dem Kindeswohl dient und das Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes, soweit er ein berechtigtes Interesse hat und dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.

Der Antragsteller hat gemäß § 167 a Abs. 1 FamFG an Eides statt zu versichern, dass er der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt hat. Ausreichend ist auch eine Versicherung an Eides statt, nach der der Mann der Mutter Sperma zum Zwecke der Befruchtung zur Verfügung gestellt hat und keine konsentierte heterologe Insemination vorgelegen hat.

Die leibliche Vaterschaft wird dann in dem Verfahren über das Bestehen eines Umgangs und/oder Auskunftsanspruchs durch eine Abstammungsuntersuchung, die die anderen Personen, also die Mutter und das Kind, zu dulden haben, geprüft.

Familienrecht und Erbrecht im Fachanwaltsdoppelpack

Im Zusammenhang mit beispielsweise der Erstellung von Eheverträgen und Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen ist das Erbrecht in Kombination mit dem Familienrecht besonders wichtig. Die Erbquote des überlebenden Ehegatten gestaltet sich je nach Güterstand. Das macht die Erstellung eines Testaments interessant. Dr. jur. Andreas Weber ist Fachanwalt für Erbrecht und Frau Jutta Beukenberg ist Fachanwältin für Familienrecht.

[ 1. März 2013 ] Neue Grenzen beim nachehelichen Ehegattenunterhalt

Die in 2008 geänderten familienrechtlichen Regelungen sind teilweise umstritten, da sie von den Gerichten auf eine Weise ausgelegt werden, wie es vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt war. Diese werden nun nachgebessert. So auch die Regelung zum Ehegattenunterhalt.

Als wichtige gesetzliche Änderungen wird daher die Neufassung des § 1578 b BGB gesehen. Der überarbeitete Paragraph ist seit dem 1. März 2013 in Kraft. Er betrifft die Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhaltes des geschiedenen Ehegatten bzw. der Ehegattin.

Maßgeblich für die Unterhaltsdauer nach der Ehe war bisher, ob der Ehegatte oder die Ehegattin, der oder die Unterhalt verlangt, Nachteile durch die Ehe hatte. Aber so entstanden aufgrund der Auslegungsmöglichkeiten Härtefälle in denen zum Beispiel eine über 50-jährige Hausfrau nur zeitlich begrenzt Unterhalt erhielt daraufhin aber nicht mehr die Chance hatte, noch einen Arbeitsplatz zu finden. Es gab zwar theoretisch per Gesetz keinen Ehenachteil, da sie vor der Ehe nicht berufstätig war, also keinen Job aufgegeben hatte und nach der Ehe quasi das gleiche wie davor verdiente aber praktisch sank ihr Existenzniveau. Das Gesetz ist daher explizit so geändert worden, dass die Dauer der Ehe in Zukunft wieder stärker mit berücksichtigt wird bei der Dauer des Unterhaltsanspruchs. So wird ausgeschlossen, dass das Fehlen eines Ehenachteils bei langen Ehen eine zeitliche Begrenzung des Unterhalts auslöst.

Rechtsanwältin Jutta Beukenberg erklärt: „Es ist jetzt gesetzlich normiert, dass die Dauer der Ehe ein eigenständiges Beurteilungskriterium für die Billigkeitsentscheidung ist. In den Fällen, bei denen der BGH wegen der nachehelichen Solidarität einen dauerhaften Unterhalt anerkannt hat, lag jeweils eine Ehedauer von mehr als 20 Jahren zugrunde. Ebenfalls im Gesetz ausdrücklich genannt ist das Billigkeitskriterium des ehebedingten Nachteils. Beide Billigkeitskriterien sind bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs zu prüfen.“

[ 5. Dezember 2012 ] Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige erhöht

In der Pressemitteilung vom 05. Dezember 2012 medet das OLG Düsseldorf : Zum 01. Januar 2013 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert werden. Der notwendige Selbstbehalt wird sich für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, dann von 950 Euro auf 1.000 Euro erhöhen. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt auf 800 Euro. Die Anpassung berücksichtigt so die Erhöhung der SGB II-Sätze („Hartz IV“) zum 01.01.2013.

Ferner werden die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten, Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes, volljährigen Kinder oder Eltern angehoben:

Unterhaltspflicht gegenüber Selbstbehalt bisher Selbstbehalt ab 2013
Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger erwerbstätig:

  950 €

1.000 €

Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger nicht erwerbstätig:

  770 €

  800 €

anderen volljährigen Kinder:

1.150 €

1.200 €

Ehegatte oder Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes:

1.050 €

1.100 €

Eltern:

1.500 €

1.600 €

Der Kindesunterhalt wird 2013 nicht erhöht werden. Der Unterhalt richtet sich dem steuerlichen Kinderfreibetrag. Da der Kinderfreibetrag 2013 nicht angehoben werden wird, steigen auch nicht die Unterhaltsbeträge.

In der „Düsseldorfer Tabelle“, die vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebenen wird, werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e. V. Unterhaltsleitlinien, u. a. Regelsätze für den Kindesunterhalt, festgelegt.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 05.Dezember 2012 www.olg-duesseldorf.nrw.de

[ 3. Dezember 2012 ] Neue Regelung zur Scheidung auslänischer Ehepartner

Mit Wirkung vom 21.06.2012 ist die neue Rom-III-Verordnung (Verordnung Nr. 1259/2010/EU) in Kraft getreten.

Für Ehescheidungen ist damit eine neue Regelung des für die Ehescheidung anzuwendenden Rechts in Kraft. Nach den bisher geltenden EG BGB unterlag die Scheidung dem Recht, das im Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgebend ist.

Für die allgemeinen Wirkungen der Ehe war bisher in erster Linie die Staatsangehörigkeit der Ehegatten maßgeblich. Nur nachrangig wurde auf das Recht des Aufenthaltstaates abgestellt.

Nach Art. 8 der Rom-III-Verordnung gilt jetzt:

Mangels einer Rechtswahl gem. Art. 5 unterliegen die Ehescheidung und die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes:

a) dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder anderenfalls

b) dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern dieser nicht vor mehr als einem Jahr vor Anrufung des Gerichts endete und einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder anderenfalls

c) dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts besitzen, oder anderenfalls

d) dem Recht des Staates des angerufenen Gerichts

Entscheidend ist somit, wo die Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts, also bei Einreichung des Scheidungsantrages, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Aus Art. 4 ergibt sich weiter, dass diese Verordnung universell anzuwenden ist, das heißt, sie ist auch dann anzuwenden, wenn es Eheleute betrifft aus nicht an der Verordnung teilnehmenden Mitgliedsstaaten der EU oder eines Drittstaates.

[ 3. Mai 2011 ] Umstrittene Dreiteilung verworfen

Mit dem Urteil vom 25. Januar 2011 hat das Bundesverfassungsgericht neu über die Anwendung der so genannten Dreiteilung entschieden. Durch die Dreiteilung wird der nachehelichen Unterhalt ermittelt, falls mehrer Ehefrauen oder Ehemänner konkurrieren.

Schuldet beispielsweise ein Mann zwei Ehefrauen Unterhalt, so wurde nach der aktuellen Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) die Dreiteilungsmethode angewendet. Diese Methode hat sich aus der Unterhaltsreform von 2008 entwickelt. Diese Reform sollte die Zweitfamilie wirtschaftlich entlasten und das Unterhaltsrecht vereinfachen. Die Rechtsprechung des BGH funktionierte folgendermaßen: das Gesamteinkommen der Erst- und Zweitfamilie wurde durch drei geteilt und ergab so den Unterhaltsbedarf sowohl der ersten als auch der zweiten Ehefrau. Je einfacher die Berechnung ausfiel, desto mehr glaubte man die Bedingungen der 2008er Reform zu erfüllen. Die Systematik des Unterhaltsrechts veränderte sich allerdings zum Nachteil der ersten Ehefrau. Das Bundesverfassungsgericht verurteilt deswegen diese Dreiteilungsmethode als verfassungswidrig.

Als neue Berechnungsweg wird nun wieder die alte Methode von vor 2008 herangezogen, die folgenden Tenor hat: Lässt sich eine Frau auf einen Mann mit Altlasten ein – also mit einer Ex-Frau und Kindern – so muss sie es sich gefallen lassen, dass bei der Berechnung des eigenen Unterhalts der Unterhalt der ersten Ehefrau als bedarfsprägend berücksichtigt wird.

Die Dreiteilungsberechnung wurde heftig diskutiert. Die praktische Bedeutung war jedoch relativ gering, denn einen Normalverdiener, der zwei Kindern hat und für diese Unterhalt zahlen muss, hat in der Regel nicht mehr viel Geld übrig, um einer Ehefrau Unterhalt zu zahlen, geschweige denn einer weiteren Ehefrau. Nach Abzug des Selbstbehalts beim Einkommen des Ehemannes und dem Abzug von Kindesunterhalt bleibt in dem meisten Fällen kaum etwas für mehrere unterhaltsberechtigte Ehefrauen übrig.

Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur die Dreiteilung für verfassungswidrig erklärt, sondern die gesamte Rechtsprechung im Bezug auf die wandelbaren ehelichen Lebensverhältnisse. Lassen Sie sich von Frau Beukenberg beraten!

[ 16. Dezember 2010 ] Der Kampf der Väter im ihre Kinder

Jutta Beukenberg in der Neuen Presse, lesen Sie den Artikel:

[ 12. Dezember 2010 ] Unterhaltsrechtiche Leitlinien akutalisiert

Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Celle haben ihre unterhaltsrechtichen Leitlinien zum 01.01.2011 akutalisiert.

Insbesondere beim Ehegattenunterhalt wurde die Unterhaltsreform und aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt, sodass die Leitlinien insbesondere unter Ziffer 15 etliche Veränderungen erfahren haben. So enthalten die Leitlinien jetzt auch einen Hinweis auf die BGH-Rechtsprechung, wonach für den Fall, dass der Unterhaltspflichtige sowohl einem geschiedenen als auch einem neuen Ehegatten Unterhalt schuldet, ist der nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu bemessende Bedarf, im Wege der Gleichteilung des unterhaltswirksamen Gesamteinkommens des Unterhaltspflichtigen und der beiden Unterhaltsberechtigten zu ermitteln (sog. Dreiteilung).

Deutlich hervorgehoben ist auch, dass der gem. § 1570 BGB geschuldete Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes nicht nach § 1578 b BGB befristet werden kann.

Der Unterhaltsbedarf für volljährige Kinder wurde von 640,00 € auf 670,00 € heraufgesetzt. Auch bei den sog. Selbstbehalten ergeben sich durch die neuen Leitlinien Veränderungen. Gegenüber minderjährigen Kindern wurde der Selbstbehalt von 900,00 € auf 950,00 € heraufgesetzt (bei nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen bleibt es bei 770,00 €). Gegenüber volljährigen Kindern beträgt der Selbstbehalt jetzt 1.150,00 € und gegenüber Ehegatten 1.050,00 € (960,00 € bei Nichterwerbstätigkeit).

Weitere Einzelheiten sind den neuen Leitlinien zu entnehmen. (Die Leitlinien finden sich unter: www.oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de/live/live.php?navigation_id=13594&article_id=57561&_psmand=54)

Die Anhebung der Selbstbehalte ergibt sich aus der Düsseldorfer Tabelle in der Fassung vom 01.01.2011. Die Tabelle hat sich bezüglich der Zahlbeträge nicht verändert. Lediglich die Bedarfskontrollbeträge wurden den angehobenen Selbstbehalten angepasst.

[ 6. August 2009 ] Versorgungsausgleich reformiert

Zum 1. September 2009 soll die Reform des Versorgungsausgleichs in Kraft treten. Der Versorgungsausgleich regelt die Verteilung von Rentenansprüchen zwischen Ehegatten nach einer Scheidung. Es gilt der Grundsatz der internen Teilung aller während der Ehezeit erworbenen Anwartschaften.

Die Neuregelung betrifft zunächst die Berechnungsprozedur. Da es ganz unterschiedliche Träger von Rentenanwartschaften gibt, wie beispielsweise die gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche oder private Altersversorgung oder Beamtenversorgung mussten nach altem Recht die unterschiedlichen Anwartschaften zunächst durch komplizierte Umrechnungen vergleichbar gemacht werden. Der Ehegatte, der höhere Anwartschaften erworben hatte, musste die Differenz an den anderen Ehegatten abgeben. Wenn unterschiedliche Versorgungsträger betroffen waren, erhielt der Berechtigte nur die umgerechneten Anwartschaften aus der Versorgung des Ehepartners.

Diese Prozedur war kompliziert und fehlerträchtig und entfällt nun. In Zukunft erwirbt jeder Ehepartner eigenständige Rentenanwartschaften beim jeweiligen Versorgungsträger. Für den Berechtigten wird dann ein eigenes Rentenkonto bei der jeweiligen Rentenkasse eingerichtet. Der Gesetzgeber möchte damit mehr Gerechtigkeit schaffen.

Des Weiteren fällt durch die Reform das Rentner- und Pensionärsprivileg weg. Das Privileg bewirkte, dass für den Fall, dass in der Person des Ausgleichspflichtigen der Rentenfall eintrat, bevor die Entscheidung zum Versorgungsausgleich rechtskräftig wurde, keine Kürzung in der Rentenversicherung eintrat, bis die andere Person – also der Berechtigte – die Rente antrat. Nach Inkrafttreten der Reform wird dieses Privileg entfallen.

[ 30. August 2008 ] Geänderte Ansprüche aus ehelicher und nichtehelicher Gemeinschaft

Sich trennende Paare stehen seit Juli 2008 neuen Regelungen gegenüber.

Ausgleichsansprüche bei Vermögenswerten

Mit der Entscheidung vom 9.7.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) Rechte aus nichtehelichen Lebensgemeinschaften neu definiert. Nach einer Trennung können einem Partner nun Ausgleichansprüche zustehen. Dies trifft zu für Paare, die sich während der Lebensgemeinschaft Vermögenswerte (z.B. ein Haus) schufen, die im Alleineigentum eines Partners stehen. Leistung, die ein Partner in eine nichteheliche Lebensgemeinschaft einbringt, kann er nun bei Trennung zurückfordern. Dies war bisher nur Eheleuten vorbehalten.

Betreuungsunterhalt

Der Anspruch Alleinerziehender aus ehelichen und nichtehelichen Gemeinschaften auf Betreuungsunterhalt war seit dem 1.1.2008 auf das dritte Lebensjahr des Kindes begrenzt. Mit dem Urteil vom 16.7.2008 legt der BGH fest, dass Alleinerziehende nicht mehr generell ab dem dritten Lebensjahr des Kindes auf Unterhalt verzichten müssen. Sie können aus Billigkeitsgründen Unterhalt über diese Dauer hinaus beanspruchen. Sie müssen dafür Gründe darlegen und beweisen.

Jede familiäre Situation ist anders und muss individuell beurteilt werden. Lassen Sie sich beraten! [>>Kontakt]

[ 29. August 2008 ] Neues aus dem Güterrecht der Ehe

Im August 2008 beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Reform des ehelichen Güterrechts. Ziel des Gesetzes ist, die in der Ehe erworbene Vermögenswerte bei Scheidung zu gleichen Teilen auf die Ehepartner zu verteilen. Betroffen sich Eheleute ohne Ehevertrag, sie leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft.

Die geplante Gesetzesnovelle umfasst drei Punkte:

  1. Schulden vor Eheschließung: Bei der Ehe­schließung vorhandene Schulden sind „negatives Anfangsvermögen“ und werden bei der Zuge­winnermittlung bisher nicht berücksichtigt. Der Ausgleich kann daher zu Gunsten des verschuldeten und zu Lasten des schuldfreien Ehepartners ausfallen. Mit der Reform soll das „negative Anfangsvermögen“ in Zukunft bei der Ermittlung des Zuge­winns angerechnet werden.
  2. Vermögensmanipulation: Juristisch beginnt die Scheidung mit dem förmlichen Scheidungsantrag und endet mit der rechtskräftigen Scheidung durch das Gericht. Mit der Zustellung des Scheidungsantrags wird der Zugewinn berechnet. Erst später, nämlich beim Scheidungstermin vor Gericht wird die Höhe der Ausgleichsforderung festgelegt. Der Ausgleichspflichtige kann im Zeitraum zwischen Scheidungsantrag und Scheidungstermin sein Vermögen vorsätzlich reduzieren, so dass die Ansprüche des Ausgleichsberechtigten sinken. Die Gesetzesnovelle will dem vorbeugen und sieht nur noch einen Stichtag zur Berechnung des Zugewinns und der Höhe der Ausgleichsforderung vor, nämlich den der Zustellung des Scheidungsantrags.
  3. Vorläufiger Rechtsschutz: Doch der Ausgleichspflichtige kann Vermögenswerte auch schon vor dem förmlichen Scheidungsantrag verringern oder gar auflösen. Der Ausgleichsberechtigte kann dagegen rechtlich bisher nichts tun. Die Novelle will das vermeiden, der Ausgleichsberechtigte soll seine Ansprüche in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren vor Gericht sichern können.

Die derzeitigen Regelungen des Zugewinnausgleichs sind aus den 60er Jahren. Die Gesetzesnovelle liegt den Ländern, Fachkreisen und Verbänden zur Stellungnahme vor.

[ 1. Januar 2008 ] Mehr Eigenverantwortung im Unterhaltsrecht für Geschiedene

Der Deutsche Bundestag hat am 9. November 2007 die Reform des Unterhaltsrechts verabschiedet. Diese ist zum 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Das Gesetz enthält insbesondere zwei wesentliche Änderungen von den bisherigen gesetzlichen Regelungen.

Durch die Gesetzesreform sind die geschiedenen Ehegatten verstärkt verpflichtet, eigenverantwortlich ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. § 1570 BGB, der den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines Kindes formuliert, wird wie folgt neu gefasst:

  1. Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruches verlängert sich solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.
  2. Die Dauer des Unterhaltsanspruches verlängert sich darüber hinaus, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Dauer der Ehe der Billigkeit entspricht.

Der Grundsatz, dass ein Elternteil – in der Regel nach wie vor die Mutter – wegen Kinderbetreuung Unterhalt verlangen kann, wird entgegen der bisherigen Regelung durch die neue Gesetzesformulierung erheblich eingeschränkt.

Auch eine Befristung des nachehelichen Unterhaltes wird durch die neue Gesetzesregelung (§ 1578 b BGB) in vielen Fällen möglich sein, in denen nach dem bisherigen Unterhaltsrecht an eine Befristung gar nicht zu denken war.

Eine weitere wesentliche Änderung ist die Neuregelung der Rangfolgen mehrerer Unterhaltsberechtigten (§ 1609 BGB). Minderjährige Kinder gehen den Unterhaltsansprüchen des Ehegatten oder des geschiedenen Ehegatten jetzt grundsätzlich vor.