Zum August 2001 ist das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft getreten. Nach § 1 LPartG können volljährige Personen gleichen Geschlechts eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründen.

Voraussetzung ist weiter, dass sie nicht in gerader Linie verwandt oder verschwistert sowie nicht verheiratet sind oder in einer anderen eingetragenen Lebensgemeinschaft leben.

Begründet wird die Lebenspartnerschaft durch eine Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde. Die zuständige Behörde ist Ländersache. In den meisten Bundesländern, so auch in Niedersachsen, ist das Standesamt zuständig.

Ab dem 1. Oktober 2017 können gleichgeschlechtliche Paare gemäß § 1310 Abs. 1 BGB die Ehe miteinander schließen. § 1353 Abs. 1 BGB lautet nunmehr wie folgt:

„Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“

Für bereits bestehende Lebenspartnerschaften gilt, dass diese gemäß § 20 a LPartG in eine Ehe umgewandelt werden können. Alternativ besteht die Möglichkeit einer Eheschließung nach §§ 1310 ff. BGB.

Zeit der Lebenspartnerschaft bis zur Eheschließung gilt nicht als Ehezeit, mit den ensprechenden Auswirkungen beim Unterhalt, Versorgungsausgleich und Zugewinn. Bei einer Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe nach § 20 a LPartG wird die Lebenspartnerschaft als Ehezeit angerechnet. Die Eheleute gelten dann damit als verheiratet seit Eingehung der Lebenspartnerschaft.

Es empfiehlt sich Rechtsberatung einzuholen, bevor einer der beiden Wege beschritten wird.
Kontakt